1. Allgemeines

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die von der Stadtwerke Wesel GmbH (im Folgenden SWW) bereitgestellte App Stadtwerke Wesel digital (im Folgenden App). Die App ermöglicht die Verwaltung und Nutzung von Heimenergie- und Smart-Home-Produkten sowie Dienstleistungen. Der Bezug von Strom ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Hierfür ist ein gesonderter Stromliefervertrag zu schließen.

Die Nutzung der App, einschließlich zukünftiger Updates, unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende, widersprechende und ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, außer es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens der SWW.

Die Inhalte der App sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt, sofern keine gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten. Durch den Download der App werden keine Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte erworben, es sei denn, diese wurden ausdrücklich gewährt. Eine kommerzielle Nutzung, Änderung, Weitergabe oder Kopie der Inhalte ist ohne die vorherige Zustimmung von SWW unzulässig.

Die App sowie ihre Funktionen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Die Nutzung hat im Einklang mit geltendem Recht und diesen Nutzungsbedingungen zu erfolgen. Verstöße können zur Sperrung oder zum Ausschluss von der Nutzung führen. Sämtliche in der App genannten geschützten Marken und Warenzeichen unterliegen den Bestimmungen des geltenden Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer.

 2. Voraussetzungen

Es besteht kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der App-Services. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

Die Registrierung und Nutzung der App ist nur volljährigen und geschäftsfähigen Personen gestattet.

Die App steht kostenlos auf verschiedenen Plattformen zum Download bereit. Das Herunterladen und die Installation der App dürfen nur über die Angebotsseiten der jeweiligen App Store-Anbieter erfolgen. Für die Installation und Nutzung benötigt der Nutzer ein internetfähiges Endgerät, das die Systemanforderungen erfüllt. Die Verbindung zum Internet ist nicht Teil der Leistungen von SWW und kann zu zusätzlichen Kosten des Internetanbieters führen.

 3. Benutzerkonto

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste ist zudem die Registrierung (im Folgenden auch „Erstanmeldung“) des Nutzers und die Erstellung eines Benutzerkontos. Der Nutzer wird bei der Erstanmeldung aufgefordert, folgende Daten anzugeben:

 Vorname

Nachname

E-Mail-Adresse

Ferner ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen notwendig.

Solange die Erstanmeldung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Nutzer seine Angaben im Anmeldeformular jederzeit überprüfen und korrigieren. Es obliegt der SWW nur einzelne oder nicht die gesamten Daten zum Zeitpunkt der Erstanmeldung abzufragen. Eine spätere Abfrage ist jederzeit möglich.

Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto führen. Das Konto darf weder mit Dritten geteilt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und dafür zu sorgen, dass kein unberechtigter Zugriff erfolgt. Bei Verdacht auf Missbrauch ist SWW unverzüglich zu informieren.

Im Falle einer Sperrung des Kontos ist der Nutzer nicht berechtigt, ein neues Konto mit anderen Daten zu erstellen.

 4. Nutzerdaten und Verknüpfungen

Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten verantwortlich. SWW übernimmt keine Haftung für die Prüfung der Daten oder Inhalte.

Etwaige spätere Änderungen persönlicher Daten hat der Nutzer unverzüglich in der App zu aktualisieren. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann die SWW gehindert sein, die App-Dienste ordnungsgemäß anzubieten und ist berechtigt, eventuelle Mehraufwendungen geltend zu machen.

Über die App können Verknüpfungen zu externen Websites angeboten werden. SWW übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte, da diese außerhalb des Einflussbereichs von SWW liegen.

Für Drittanwendungen können eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten, die für die Nutzung dieser Drittanwendungen und Geräte maßgeblich sind.

 5. Haftungsausschluss

Sämtliche Leistungen der App-Dienste der SWW stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der App und einer erfolgten und bestätigten Registrierung in der App. SWW übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung der App für bestimmte Zwecke. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SWW beruht, haftet SWW unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die SWW unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet die SWW nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer solchen Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.

Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der SWW, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die SWW haftet nicht für die Richtigkeit für die von Dritten zur Verfügung gestellten Daten.

 6. Änderungen der App und der Nutzungsbedingungen

SWW behält sich vor, Funktionen und Features der App jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu entfernen oder zu ergänzen. Nutzer werden über wesentliche Änderungen der App in geeigneter Form informiert.

Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder Bugs sowie andere Ursachen oder Umstande können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der App führen. Die SWW wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

Die SWW ist außerdem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen, Fehlerbehebungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, einer Veränderung der Marktsituation oder sonstiger vergleichbarer Gründe erforderlich ist.

Die Änderungen werden gegenüber dem Nutzer vorher in Textform angekündigt und treten erst nach Ablauf einer angemessenen Frist, binnen derer der Nutzer seine ausdrückliche Erklärung abgeben kann, in Kraft. Der Nutzer hat die Möglichkeit, einer Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer trotz Mitteilung und Benachrichtigung über die Änderungen nicht ausdrücklich innerhalb der Änderungsfrist und setzt er die Nutzung der App bzw. der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und Neuerungen.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen oder einem Teil der Änderungen, finden die Änderungen im Verhältnis zum Nutzer keine Anwendung. Die SWW behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Nutzungsvertrag unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen und die Nutzung der App danach zu unterbinden. Auf diese Folgen, insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung, sowie auf die Möglichkeit des Widerspruchs wird die SWW den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

 7. Laufzeit

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzungsvertrag und das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto kann vom Nutzer jederzeit innerhalb der App über die Funktion „Konto löschen“ oder in Textform, z.B. postalisch oder per E-Mail, fristlos gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung seitens der SWW kann mit einer 14-tägigen Frist in Textform erfolgen.

Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

• bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit,

• bei Missbrauch der Leistungen von Vertragspartnern,

• wenn der Nutzer seine Einwilligung in die mit der App verbundenen Datenverarbeitung widerruft

und

• wenn ein weiterer wichtiger Grund vorliegt, der eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung für die SWW begründet.

Nach Ende des Nutzungsvertrages hat der Nutzer keinen Zugang mehr zu seinem Nutzerkonto.

 8. Urheberrechtliche Nutzungsrechte an der App

Der Nutzer erhält das für die Nutzung der App erforderliche, nicht ausschließliche und zeitlich begrenzte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Die vertragsgemäße Nutzung erstreckt sich auch auf die für das Laden, Speichern und Anzeigen der App erforderliche flüchtige Vervielfältigung. Das Bearbeiten der App ist nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Eine Beseitigung von Mängeln in der App durch den Nutzer oder durch vom Nutzer beauftragte Dritte ist nicht gestattet.

Eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung der App, von Bildern in der App, von Screenshots der Benutzeroberfläche der App oder sonstigen Inhalten ist nicht gestattet. Das Vermieten, Veräußern oder sonstige Zugänglichmachen der App ist untersagt.

Dem Nutzer stehen keine weiterreichenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App als die in diesen Nutzungsbedingungen bezeichneten Rechte zu.

Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen führen zur Unwirksamkeit der in Ziff. 9 erteilten Nutzungsrechte. Der Nutzer hat in diesem Fall die App und sämtliche Kopien unverzüglich zu löschen.

 9. Datenschutz

Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist: Stadtwerke Wesel GmbH, Emmericher Straße 11–29, 46485 Wesel, Telefon: 0281 9660-0, E-Mail: sww@stadtwerke-wesel.de, www.stadtwerke-wesel.de. Der/Die Datenschutzbeauftragte der SWW steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: Stadtwerke Wesel GmbH, Emmericher Str. 11-29, 46485 Wesel, Telefon 0281/9660-0, Telefax 0281/65074, E-Mail: datenschutz@stadtwerke.wesel.de.

Die im Rahmen der Anmeldung und Nutzung erhobenen Daten des Kunden speichert und verarbeitet die SWW unter Einhaltung der aktuellen Datenschutzbestimmungen. Dies geschieht insbesondere auf Grundlage Ihrer Einwilligung, zur Erfüllung des zugrunde liegenden Vertrages (inkl. vorvertraglicher Maßnahmen), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und/oder aus berechtigtem Interesse.

Sie haben unter anderem das Recht, Auskunft über Ihre durch uns verarbeiteten Daten zu erhalten, sowie das Recht, dass diese Daten gelöscht werden, sofern sie zum Erreichen des genannten Zweckes nicht länger erforderlich sind. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Stadtwerke Wesel GmbH, Wesel, 46485 Wesel, Tel. 0281-9660-0, Fax 0281-650 74, E-Mail sww@stadtwerke-wesel.de.

Die aktuellen und ausführlichen Datenschutzinformationen finden Sie unter https://www.stadtwerke-wesel.de/datenschutzerklaerung/.

 10. Sonstiges

Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.

SWW übernimmt keine Verantwortung für Links und Inhalte Dritter, die über die App zugänglich sind. SWW prüft diese Inhalte nicht und macht sie sich nicht zu eigen.

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die sich Verbraucher wenden können. Link zur Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die OS-Plattform wird zum 20.07.2025 eingestellt; die Einreichung von Beschwerden ist bis 20.03.2025 möglich.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit einem Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 11. Anbieterkennzeichnung & Kundendienst

Für Fragen zu den Diensten der App oder den Nutzungsbedingungen der App kann sich der Nutzer an folgenden Kontakt wenden:

Stadtwerke Wesel GmbH, Wesel, 46485 Wesel, Tel. 0281-9660-0, Fax 0281-650 74, E-Mail sww@stadtwerke-wesel.de.